Zug der Erinnerung
Ein Projekt deutscher Bürgerinitiativen
In Kooperation mit:
Sobibór-Gedenken trotz Boykott
Bahn-Vorstand Dr. Rüdiger Grube (Dritter v.r.) bei der Übergabe einer DB-"Spende" an den EVZ-Vorstand Dr. Martin Salm (Dritter v.l.) im Juli 2009. In der Mitte der damalige Bundesverkehrsminister Tiefensee sowie Bundestagsabgeordnete des Verkehrsausschusses. Bei der sogenannten Spende (175.000 Euro) handelte es sich um DB-Einnahmen, die der "Zug der Erinnerung" für seine Gedenkarbeit an das Unternehmen zahlen musste ("Trassengebühren"). Die EVZ behielt 25.000 Euro ein, bevor sie den Restbetrag an die Bürgerinitiative weiterleitete.
Der „Zug der Erinnerung“ wird im kommenden Monat die Opfer des NS-Vernichtungslagers Sobibór ehren – trotz Entzug der dafür notwendigen Mittel durch die Deutsche Bahn AG und durch deren Finanzpartner im Vorstand der Bundesstiftung EVZ („Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“). „Wir werden mit engagierten Jugendlichen nach Sobibór fahren, um aus dem Widerstand der KZ-Häftlinge vor 70 Jahren aktuelle Lehren zu ziehen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative. „Die Deutsche Bahn AG und ihre Finanzpartner im Vorstand der Stiftung EVZ werden den „Zug der Erinnerung“ nicht aufhalten können. Die fehlenden Gelder hoffen wir durch unsere laufende Spendenkampagne aufzubringen.“
Drohungen
Die Bundesstiftung EVZ, die auf internationalen Druck 2000 gegründet wurde, steht unter der Kontrolle des Bundeskanzleramts und des Bundesfinanzministeriums. Durch Verteilung von Steuergeldern und Industriebeiträgen an überlebende NS-Opfer im Ausland soll sie deutsche Exportunternehmen vor Klagen schützen. Über diesen "Rechtsfrieden" wachen als Kuratoriumsvorsitzende hochrangige Vertreter der deutschen Wirtschaft. Nach wiederholter Kritik an der Zusammenarbeit zwischen EVZ und der Deutschen Bahn AG zu Lasten von NS-Opfern hatte der Stiftungsvorstand dem "Zug der Erinnerung" bereits im März 2013 mit Förderentzug gedroht.
Knebelvertrag
Von der Bürgerinitiative war verlangt worden, die verschwiegene Zusammenarbeit zwischen EVZ-Vorstand und DB AG öffentlich gutzuheißen. Kontakte zu Abgeordneten des Deutschen Bundestags sollte der "Zug der Erinnerung" in Konfliktfällen unterlassen, ansonsten würde er mit Förderentzug bestraft. Diesen Knebelvertrag, den wir hier veröffentlichen, nannte der Verein "nötigend" und "rechtswidrig". Als die Bürgerinitiative die Unterschrift verweigerte, schloss sie der EVZ-Vorstand Ende Juni von jeglicher Förderung aus – jetzt und für alle Zeiten.
Abgelehnt
Der "Zug der Erinnerung" antwortete im Juli mit einem Klageantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VG 26 L 343.13). Ende August musste der Stiftungsvorstand klein beigeben und den pauschalen Förderausschluss fallen lassen.
Aber trotz dieser Niederlage setzt der EVZ-Vorstand seine Boykottversuche fort. Laut EVZ-Vorstand bestehe jetzt die Gefahr, daß der "Zug der Erinnerung" Fördergelder stehlen oder unterschlagen könnte.
Eine "reibungslose Rückzahlung" eventuell nicht verwendeter EVZ-Gelder sei fraglich. Die "Überwachung der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel" könne nicht gewährleistet werden, heißt es im Jargon der preußischen Polizeiverwaltung. Das Gedenken in Sobibór wurde vom EVZ-Vorstand abgelehnt.
Unterstützung
Kritik an der Bundesstiftung EVZ ist nicht neu. Auf die EVZ-Praktiken und ihre Funktion als Mittel der deutschen Außen- und Außenwirtschaftspolitik wird der "Zug der Erinnerung" zurückkommen, sobald die Ehrung der Sobibór-Opfer sichergestellt ist. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung.